Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Definitionen und Vertragsparteien
Diese Lizenzbestimmungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen Anwender (im Folgenden Lizenznehmer genannt) und DEMV Deutscher Maklerverbund GmbH, Dammtorwall 7a, 20354 Hamburg (im Folgenden DEMV genannt) bezüglich der Nutzung der von DEMV Deutscher Maklerverbund GmbH zur Verfügung gestellten Software “DEMV Sign” (im Folgenden Software genannt), die von DEMV Systems GmbH, Dammtorwall 7a, 20354 entwickelt wird. Der Begriff Sie bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die die durch diese Lizenz gewährten Berechtigungen ausübt. Der Begriff Juristische Person bezeichnet den Zusammenschluss der handelnden Einheit und aller anderen Einheiten, die diese Einheit kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr stehen. Für die Zwecke dieser Definition bedeutet "Kontrolle" (i) die direkte oder indirekte Befugnis, die Leitung oder das Management einer solchen juristischen Person zu veranlassen, sei es durch Vertrag oder anderweitig, oder (ii) das Eigentum von mehr als fünfzig Prozent (50%) der im Umlauf befindlichen Aktien oder (iii) das wirtschaftliche Eigentum an einer solchen juristischen Person. Der Begriff Software bezieht sich auf Anwendungen, Applikationen und Computerprogramme, die in Objekt-Quellcodeform verfügbar sind. Der Begriff Quelltext bezeichnet den Software-Quelltext, den Dokumentationsquelltext und die Konfigurationsdateien. Der Begriff Objektform bezeichnet jede Form, die durch mechanische Transformation oder Übersetzung eines Quelltextes entsteht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf kompilierten Objektcode, generierte Dokumentation, Werbemittel und Konvertierungen in andere Medientypen. Durch Herunterladen oder Verwenden von DEMV Sign oder von Teilen der Software akzeptiert der Lizenznehmer alle Bedingungen dieser Lizenz. Alle Rechte an der DEMV Sign, die über die hier genannten Lizenzbedingungen hinausgehen, bleiben für DEMV oder deren Lieferanten ungeschmälert; der Lizenznehmer erwirbt keinerlei Rechte an DEMV Sign.
2. Sicherheitshinweise
Das Dokument ist nach dem hochladen in DEMV Sign für jeden sichtbar, der über den exakten Link verfügt. Der Link ist nach dem Upload für sieben Tage aktiv und wird anschließend deaktiviert. Das Dokument kann anschließend nicht mehr über den Link abgerufen werden. Das Dokument wird verschlüsselt gespeichert.
3. Lizenzgewährung und Einschränkungen
Dem Lizenznehmer wird ein zeitlich unbegrenztes, weltweites, nicht-exklusives, unentgeltliches, gebührenfreies und, solange nicht gemäß Absatz 6 gekündigt wird, unwiderrufliches Recht gewährt, die Software kostenlos zu nutzen. Der Lizenznehmer darf die Software nur für legale Zwecke und gemäß den geltenden nationalen oder internationalen Bestimmungen nutzen. Sofern nicht anders angegeben, darf der Lizenznehmer DEMV Sign ausschließlich für Tätigkeiten relevante Zwecke nutzen; die Nutzung der Software für andere Zwecke, die nicht im Zusammenhang mit der Maklertätigkeit des Lizenznehmers stehen, ist nicht gestattet. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Dokumentation, Support, Unterstützung, Erweiterungen oder Updates jeglicher Art zu erhalten. Der Lizenznehmer darf DEMV Sign nicht vertreiben, kopieren, veröffentlichen, abtreten, verkaufen, feilschen, übertragen, übertragen, verpfänden, vermieten oder weitere Nutzungsrechte an der Software einräumen. Modifikationen mit negativen oder möglichen negativen Auswirkungen auf DEMV Sign, auf DEMV oder auf die Benutzer der Software, wie beispielsweise das Einbringen von bösartigem Code sind verboten. Wenn der Quellcode der Software nicht von DEMV zur Verfügung gestellt wird, darf der Lizenznehmer die Objektform der Software nicht modifizieren, verändern, patchen, zurückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren und der Lizenznehmer darf die Software nicht für Software-Design, Software-Entwicklung oder Software-Testzwecke verwenden.
4. Gewährleistungsausschluss
Die Software wird ausschließlich in der vorliegenden Form bereitgestellt. Der Lizenznehmer akzeptiert ausdrücklich, dass DEMV keinerlei Gewährleistungen für die Beschaffung oder Nutzung der Software oder von Teilen der Software übernimmt. DEMV macht keine Versprechungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen und lehnt jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung jeglicher Art bezüglich DEMV Sign oder der Leistung, Genauigkeit, Angemessenheit oder Eignung der Software oder der Dokumentation oder anderer zur Verfügung gestellter Materialien ab; einschließlich - ohne Einschränkung - aller Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Haltbarkeit, Leistung, Qualität, Kapazität und technischen Kompatibilität und jeder Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Gebrauch oder Zweck, des Eigentums oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter.
5. Haftungsbeschränkung
Unter keinen Umständen, im höchstmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang, haften DEMV oder ihre Vertragspartner für irgendwelche Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, einen Einnahmen- oder Gewinnverlust, Unterbrechung des Geschäftsbetriebs, Verlust von Informationen oder anderen speziellen Schäden, indirekte Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden oder Strafschäden, die sich aus der Lieferung an den Lizenznehmer, der Nutzung oder der Unfähigkeit zur Nutzung der Software ergeben; unabhängig davon, ob DEMV darauf hingewiesen wurde oder DEMV auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen hat. Der Lizenznehmer hat sich beim Erwerb der Software auf sein eigenes Können und Urteilsvermögen verlassen. In dem Umfang, in dem das anwendbare Recht eine vollständige Beschränkung des Schadens, wie hier dargelegt, nicht zulässt, erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, dass sein Schaden auf einen Euro (EU) beschränkt wird. Nichts hierin darf als Versuch ausgelegt werden, Rechte gegen den Lizenznehmer über das nach anwendbarem Recht zulässige Maß hinaus durchzusetzen.
6. Anwendbares Recht
Diese Lizenz wird gemäß den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt und geregelt. Die Wahl von Rechtsregeln irgendeiner Gerichtsbarkeit und jegliche Ansprüche, die auf Gesetzen anderer Staaten oder Länder beruhen, sind ausgeschlossen. Für jeden Rechtsstreit im Zusammenhang mit dieser Lizenz unterwerfen sich beide Parteien der Gerichtsbarkeit des für das Gebiet der Stadt Hamburg, Deutschland, nach deutschem Recht zuständigen Gerichts in Bezug auf den Streitwert. Für Klagen gegen DEMV ist ausschließlich dieses Gericht zuständig.
7. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Lizenz vom zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat eine solche Erklärung keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Lizenz, da die wirtschaftlichen Ziele zugänglich bleiben. Die anwendbaren Bestimmungen können durch Bestimmungen mit den ähnlichsten wirtschaftlichen Auswirkungen ersetzt werden. Das Versäumnis einer der beiden Parteien, die hierin gewährten Rechte durchzusetzen oder im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen Maßnahmen gegen die andere Partei zu ergreifen, gilt nicht als Verzicht dieser Partei auf die spätere Durchsetzung derselben oder anderer Rechte oder auf spätere Maßnahmen im Falle künftiger Verstöße. Die aktuelle Version dieser Lizenz ist unter https://sign.demv.de/ verfügbar. Die Bestimmungen dieser Lizenz stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Lizenzierung der Software dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, mündlich oder schriftlich, sowie alle anderen diesbezüglichen Mitteilungen, einschließlich aller widersprüchlichen Bedingungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers. Kein Verzicht, keine Änderung, Ergänzung oder Modifikation einer der Bestimmungen dieser Lizenz ist bindend, es sei denn in schriftlicher Form und unterzeichnet von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Partei, die dadurch gebunden ist. Diese Lizenz endet automatisch ohne weitere Maßnahmen von DEMV, wenn der Lizenznehmer irgendeine Bedingung dieser Lizenz nicht einhält. Das Nutzungsrecht für DEMV Sign endet ebenfalls mit Ende der Mitgliedschaft im DEMV bzw. dem Ende der Lizenz für das Maklerverwaltungsprogramm Professional works, welches von DEMV Systems GmbH hergestellt und über DEMV bezogen werden kann.